Nach den Feierlichkeiten zum Waffenstillstandstag aus Anlass des Ende des ersten Weltkrieges vor einhundert Jahren wurde am Sonntagnachmittag in Paris das erste Pariser Friedensforum von Präsident Macron gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Während US Präsident Donald Trump demonstrativ nicht teilnahm, waren andere Staatschefs wie der Russische Präsident Putin und dessen türkisches Gegenüber Recep Tayyip Erdogan unter den Zuhörenden als Merkel, Macron and Guterres die Vereinten Nationen und andere transnationale Institutionen für ihre Bemühungen um multilaterale Lösungen hervorhoben.

In den folgenden Tagen werden Regierungsvertreter und Repräsentanten internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie Unternehmen im Rahmen der Pariser Woche der Digitalisierung zusammenkommen um die drängendsten Fragen der aktuellen Entwicklungen zu erörtern und konkrete Antworten zu entwickeln.

Parallel dazu findet auf dem Gelände der UNESCO in Paris das dreizehnte Internet Governance Forum der Vereinten Nationen statt. Beide Veranstaltungen sind inhaltlich eng miteinander verbunden; einen der Schwerpunkte wird die Befassung mit Aspekten der künstlichen Intelligenz bilden. So werden unter anderem in einem von UNICEF organisierten Offenen Forum am Dienstag Möglichkeiten der Berücksichtigung von Kinderrechten bei der Entwicklung von Anwendungen, die auf künstlicher Intelligenz basieren, erörtert. Menschenrechte sind ein weiteres Topthema unter den Gegenständen, die im Rahmen des IGF diskutiert werden. Dabei geht es um die Ausübung von Gewalt ebenso wie um die Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern über das Internet. Anknüpfend an die Diskussionen des Pariser Friedensforums stehen darüber hinaus auch beim Internet Governance Forum Aspekte der ökonomischen Entwicklung in Verbindung mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sowie Fragen der Cybersicherheit auf der Agenda.

Lesen Sie hier unsere Berichterstattung vom IGF.

Der Mensch im Mittelpunkt - Bericht vom ersten Tag des IGF 2018.

Kinderschutz - Kinderrechte - Menschenrechte - Bericht vom zweiten Tag des IGF 2018.

Künstliche Intelligenz, Big Data und das Internet der Dinge - Bericht vom dritten Tag des IGF 2018.

Mit einer hochrangigen Besetzung ist am Montagnachmittag das dreizehnte Internet Governance Forum in Paris eröffnet worden. UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay begrüßte die Teilnehmenden und betonte die Notwendigkeit von guter Bildung und kulturellen sowie ethischen Werten - insbesondere angesichts der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Dies seien die Grundprinzipien der UNESCO, deren Aufrechterhaltung angesichts der Digitalisierung mehr denn je wichtig sei.

UN Generalsekretär António Guterres forderte anschließend dazu auf, Technologien und deren fantastische Möglichkeiten in den Dienst der Menschheit zu stellen. Dabei dürften die Grundwerte der Menschlichkeit nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern müssten im Gegenteil verstärkt Beachtung finden. Es sei die Aufgabe von Internet Governance, so Guterres, denjenigen Gehör zu verschaffen, die bisher unterrepräsentiert sind. Das gelte für Digitale Spaltungen innerhalb der einzelnen Länder, aber auch untereinander. Technologie sei dazu da, die Menschen zu befähigen, nicht aber sie zu überwältigen. Risiken, die mit der Digitalisierung einhergehen, könnten auch in Chancen verwandelt werden. Guterres hob die Anstrengungen der französischen und der deutschen Regierung hervor, dem IGF mehr Bedeutung zu geben. Im Bereich der Digitalisierung sein Zusammenarbeit besonders wichtig, wie auch die von den Vereinten Nationen in 2018 ins Leben gerufene High Level Panel on Digital Cooperation - HLPDC zeige.

Anschließend rief der französische Präsident, Emmanuel Macron dazu auf, die Werte der UNESCO zu wahren. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Entwicklung der Digitalisierung, sagte Macron und forderte die Teilnehmenden des IGF dazu auf, für ein freies, offenes und sicheres Internet einzutreten. Wir dürften nicht zulassen, dass aus falsch verstandener Neutralität Fehler resultieren. Vielmehr sei es jetzt erforderlich, möglichen Fehlentwicklungen durch angemessene Regulierung des Internet und seiner Akteure entgegenzuwirken. Dafür müssen wir die Verantwortung übernehmen, so Macron, und die Menschen schützen.

Als Gegenstände staatlicher Regulierung nannte Macron ausdrücklich Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet sowie den Kampf gegen Terrorismus und Hassrede. Eine Strategie, die nur auf Selbstregulierung basiere, stelle, so Macron, eine Gefährdung für die Demokratie dar. Wir müssten heute konstatieren, dass es demokratische und liberale Staatsauffassungen gebe, aber eben auch undemokratische. Es sei erforderlich, dem durch einen neuen Multilateralismus entgegenzutreten.

Für das Internet Governance Forum sei es an der Zeit, so Macron, über die bisher geführten Debatten hinaus, konkrete Maßnahmen voran zu bringen. Basierend auf den bereits beim IGF 2017 in Genf entwickeln Ansätzen und in Erwartung des IGF 2019 in Berlin sollten die Teilnehmenden des IGF 2018 in Paris eine Road Map der Ergebnisse erstellen. Dazu machte er konkrete Vorschläge, die sich im Pariser Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace wiederfinden. Die hochrangige Erklärung zur Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen für die Sicherheit im Internet wird bereits von zahlreichen Staaten, aber auch von Privatunternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt.

Das 13. Internet Governance Forum wird vom 12. bis 14. November 2018 in Paris, Frankreich stattfinden, Gastgeber ist die französische Regierung. Das Treffen wird parallel zum Pariser Friedensforum, welches vom 11. bis 13. November stattfindet, am Sitz der UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) veranstaltet. In seiner Ankündigung betonte der französische Präsident Emmanuel Macron, wie wichtig es sei, das IGF in Paris zu begrüßen, um "gemeinsame Ideen auszutauschen" und die Diskussionen über internationale Fragen der Internetpolitik voranzutreiben. Angesichts der schnellen Entwicklungen im Bereich des Internet sind Austausch von Ideen und Zusammenarbeit so wichtig wie nie zuvor, um weitere Fortschritte im Bereich der Netzpolitik zu erzielen.

Die Verantwortung für das Programm des Internet Governance Forums sowie für die vielfältigen Aktivitäten, die zwischen den jährlichen Treffen stattfinden, liegt in den Händen der 55-köpfigen Multistakeholder Advisory Group (MAG), die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt wurde, um ihn in diesen Fragen zu beraten. Dem Gremium gehört seit März 2018 auch die Vorstandsvorsitzende der Stiftung Digitale Chancen, Jutta Croll, an. Als Vertreterin der Zivilgesellschaft wird sie in den nächsten drei Jahren die Advisory Group durch ihre Expertise unterstützen, dabei insbesondere Themen aus dem Bereich Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt bearbeiten und ihre Erfahrungen als Mitglied der im Jahr 2007 beim IGF in Rio de Janeiro gegründeten Dynamic Coalition on Child Online Safety einbringen.

Die Multistakeholder Advisory Group kam vom 11. bis 13. Juli in Genf zu ihrem zweiten diesjährigen Treffen zusammen, um über das Programm und die Auswahl der Workshops für das IGF 2018 zu beraten. 344 Vorschläge aus aller Welt waren innerhalb der vierwöchigen Frist eingereicht worden. Bei der Gestaltung des IGF-Programms folgt die MAG strikt dem Prinzip der Diversität im Hinblick auf regionale Herkunft, Akteursgruppen und Geschlecht sowie inhaltliche Vielfalt. Zu den internetpolitischen Themen, mit denen sich die Teilnehmenden des Internet Governance Forums 2018 befassen werden, gehören Cybersicherheit, Datenschutz, neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge, Menschenrechte und die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese Themen wurden durch einen weltweiten Aufruf zur Beteiligung, den die MAG im April veröffentlichte, definiert. So ist gewährleistet, dass die Hauptsitzungen im Plenum sowie die Workshops und anderen Session-Formate des IGF sich mit den Fragen beschäftigen, die derzeit international in der Netzpolitik eine hohe Relevanz haben.

Das IGF ist als offene Multistakeholder-Veranstaltung für globale Internet-Politikdiskussionen eine einzigartige Plattform. Nach dem World Summit of Information Society (WSIS) 2003 in Genf und 2005 in Tunis war das IGF von den Vereinten Nationen für einen Zeitraum von fünf Jahren initiiert worden, um sich mit den durch WSIS aufgeworfenen Fragen zu befassen. In 2010 wurde das Mandat zunächst um weitere fünf und Ende 2015 um weitere zehn Jahre bis 2025 verlängert. Die bisherigen IGF-Treffen haben zwischen 2.000 und 3.000 Teilnehmende aus allen Regionen der Welt angezogen, darunter Vertreter*innen von Regierungen, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und des technischen Sektors. Das 14. Internet Governance Forum wird auf Einladung der deutschen Bundesregierung im November 2019 in Berlin stattfinden. Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind schon heute dazu eingeladen, sich in den Multistakholderprozess einzubringen und Ideen sowie Themen für das Programm zu entwickeln. Mehr Informationen sind zu finden auf der Website des IGF unter https://www.intgovforum.org/.

Wie die Rechte des Kindes im digitalen Umfeld besser geachtet, geschützt und erfüllt werden können, steht im Mittelpunkt der neuen Empfehlung, die am 4. Juli 2018 vom Ministerkomitee des Europarates angenommen wurde.

Als im April 2016 der Europarat die Sofia-Strategie zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verabschiedete, wurde zum ersten Mal die Stärkung der Kinderrechte in der digitalen Welt berücksichtigt und als eine der fünf Säulen der Strategie verankert. Angesichts des schnell voranschreitenden Prozesses der Digitalisierung des Lebensalltags auch von Kindern ist dies ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass Kinderrechte auch im digitalen Umfeld respektiert werden.

Den aus der Sofia-Strategie resultierenden Auftrag hat der Europarat einer Gruppe von Expertinnen und Experten - der CAHENF-IT, der in Vertretung des Projekts Kinderrechte.digital auch Jutta Croll angehört - übertragen, die in den vergangenen 18 Monaten die Konsequenzen der Digitalisierung für die Verwirklichung der Kinderrechte in den Blick genommen und Empfehlungen für eine kindgerechte Umsetzung formuliert hat. Aufbauend auf internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten enthält der Text umfassende Leitlinien für das Handeln der europäischen Regierungen.

Das digitale Umfeld prägt das Leben der Kinder in vielerlei Hinsicht und schafft Chancen und Risiken für ihr Wohlergehen und ihre Wahrnehmung der Menschenrechte. Den Regierungen wird empfohlen, ihre Rechtsvorschriften, Politiken und Praktiken zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese das gesamte Spektrum der Rechte des Kindes angemessen berücksichtigen. Die Staaten sollten auch sicherstellen, dass Unternehmen und andere wichtige Partner ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nachkommen und bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein schlechter Zugang zur digitalen Welt kann die Fähigkeit von Kindern beeinträchtigen, ihre Menschenrechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Die Staaten sollten sicherstellen, dass Kinder einen angemessenen, erschwinglichen und sicheren Zugang haben zu Geräten, Konnektivität und zu Inhalten, die speziell für Kinder bestimmt sind; an geeigneten öffentlichen Orten sollte dieser Zugang kostenlos gewährt werden. Allerdings sollten auch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Säuglinge vor einer zu frühen Konfrontation mit der digitalen Umwelt zu schützen.

Die Staaten sollten das Recht des Kindes auf freie Meinungsäußerung garantieren, unabhängig davon, ob seine Meinung vom Staat oder von anderen Beteiligten positiv aufgenommen wird. Als Urheber und Vertreiber von Informationen sollten Kinder von den Staaten darüber aufgeklärt werden, wie sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im digitalen Umfeld wahrnehmen, wie sie die Rechte und die Würde anderer achten, und sie sollten über die legitimen Einschränkungen der Meinungsfreiheit informiert werden, die beispielsweise dazu dienen, Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern und der Aufstachelung zu Hass und Gewalt entgegenzuwirken. Es ist wichtig, qualitativ hochwertige, auf Kinder zugeschnittene Inhalte bereitzustellen.

Die Staaten sollten auch Maßnahmen ergreifen, um das Recht der Kinder auf Spiel, auf friedliche Versammlung und Vereinigung zu schützen und die Teilnahme, Integration, digitale Staatsbürgerschaft und Widerstandsfähigkeit sowohl online als auch offline zu fördern.

Die Staaten müssen das Recht des Kindes auf Privatsphäre und Datenschutz respektieren, schützen und erfüllen. Staaten sollten Anonymität, Pseudonymität oder die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien für Kinder nicht gesetzlich verbieten oder praktizieren. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nur mit ausdrücklicher und informierter Zustimmung der Kinder und/oder ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreter möglich sein. Profiling von Kindern zur Analyse oder Prognose ihrer persönlichen Präferenzen sollte gesetzlich verboten sein.

Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Kompetenz, einschließlich des kritischen Verständnisses der Kinder für das digitale Umfeld, und Bildungsressourcen sollten gefördert werden. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der neue Technologien entstehen, werden in den Leitlinien auch Maßnahmen vorgeschlagen, um den Risiken für Kinder im digitalen Umfeld zu begegnen. Dazu gehören regelmäßige Risikobewertungen, der Einsatz wirksamer Systeme zur Altersverifikation, die Einführung von Standards für Produkte/Dienstleistungen für Kinder, der Schutz von Kindern vor kommerzieller Ausbeutung, altersunangemessene Werbung und Marketing, schädliche Inhalte und Verhaltensweisen, sexuelle Ausbeutung und Missbrauch, Anbahnung von Kontakten in sexueller Absicht, Rekrutierung für die Begehung von Straftaten oder die Teilnahme an extremistischen politischen oder religiösen Bewegungen, Menschenhandel sowie Mobbing, Stalking und andere Formen der Belästigung.

Zugängliche, erschwingliche und kinderfreundliche Wege zur Einreichung von Beschwerden und zur Suche nach gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfen sollten für Kinder und ihre Vertreter gewährleistet sein.

Mit den Guidelines liegt erstmals ein völker- und europarechtlich unterlegtes Instrument vor, um den digitalen Wandel im Hinblick auf ein gutes Aufwachsen mit digitalen Medien zu begleiten. Die Empfehlungen bieten Akteurinnen und Akteuren auf allen Ebenen - sei es in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder der pädagogischen Praxis - eine Grundlage dafür, das Kind in den Mittelpunkt zu stellen und geeignete Maßnahmen für Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern in der digitalen Welt umzusetzen.

Auch 2006, als das IGF noch in den Kinderschuhen steckte, stand das Thema Kinderschutz schon auf der Agenda des Forums. Nicht unbedingt an erster Stelle und auch nicht konfliktfrei. Strategien, die darauf zielten, den Zugang von Kindern zu für sie potentiell schädlichen Inhalten im Internet zu verhindern, waren umstritten und riefen insbesondere die Freedom of Speech Community auf den Plan. Im Laufe der Jahre gewann die Frage der Befähigung von Kindern und Jugendlichen für einen sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet an Bedeutung. Das spiegelte sich auch in zahlreichen Aktivitäten zur Beteiligung von Jugendlichen selbst am Internet Governance Forum.

Ebenfalls von Beginn war das Thema Menschenrechte in den IGF Veranstaltungen verankert, und zwar deutlich weniger kontrovers als das Thema Jugendschutz. Aber erst durch den 2015 von Jasmina Byrne, John Carr und Sonia Livingstone Bericht One in Three - Internet Governance and Children’s Rights, der belegt, dass weltweit ein Drittel der Internetnutzer 18 Jahre alt ist, wurde die Relevanz der Teilhabe junger Menschen an den sie betreffenden Internet Governance Prozessen deutlich gemacht.

Schon vor der offiziellen Eröffnung des zwölften Internet Governance Forums war im Rahmen der Vorkonferenz am so genannten Day Zero eine vom Europarat organisierte dreistündige Debatte der Medienkompetenzerziehung gewidmet.

Frank La Rue, der frühere UN Special Rapporteur für das Recht auf freie Meinungsäußerung, eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis darauf, dass jeder Technologiefortschritt einen großartigen Schub für die Menschheit bedeute, zugleich aber auch seine je eigenen Gefahren und Fallstricke mit sich bringe. Darauf müsse die Gesellschaft reagieren. Sicher gebe es einige Inhalte, die nach geltendem Recht illegal seien, wie z. B. so genannte Kinderpornographie, auf die man auch mit Zensur reagieren könne. Die eigentliche Herausforderung liege aber darin, Kinder und Jugendliche selbst sowie diejenigen, die für ihre Erziehung verantwortlich sind, für die sichere und verantwortungsvolle Nutzung des Internet zu befähigen. Dafür seien enorme Qualifizierungskampagnen notwendig. Villano Qiriazi vom Europarat berichtete über einen Kompetenzrahmen für demokratische Kultur, der im gesamten Bildungswesen etabliert werden müsse. Heute haben noch nicht alle jungen Menschen die gleichen Chancen auf digitale Bürgerschaft. Aber die Entwicklung immer kostengünstigerer Technologien verschiebe das Problem der digitalen Spaltung weg von der Frage des Zugangs und hin zur Frage der Fähigkeiten und Kompetenzen. Beteiligung und sichere Nutzung der Technologien, sind, so Villano Qiriazi eng verbunden mit Werten und Prinzipien. Diese müssten im Rahmen von Bildung und Erziehung ebenfalls vermittelt werden, damit gleichberechtigte Teilhabe möglich wird.

Zum Abschluss der Diskussion befassten sich die Teilnehmenden mit den im Digital Citizenship Education Projekt des Europarates definierten zehn Themen der Bildung für eine aktive Bürgerschaft in der digitalen Welt, mehr dazu ist zu finden unter Digital Citizenship Education Projekt.

Insgesamt war dies ein guter Auftakt für spannende Diskussionen beim diesjährigen IGF, wenngleich die Debatte keinen Zweifel daran ließ, dass in erster Linie die Befähigung von Kindern und Jugendlichen als Schlüssel zur Wahrung ihrer Rechte und ihres Schutzes angesehen wird. Deshalb bleibt es spannend, wie diese Debatte in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, ob das Hohelied des Multistakeholderism weiter den Ton angibt, welche Akteure bereit sind, die Verantwortung für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu übernehmen und welche Rolle die Unternehmen dabei spielen werden.

Weitere Berichte von den nächsten Tagen des IGF sind veröffentlicht unter: Aktuelles

Heute ist Internationaler Tag der Kinderrechte, die UN-Kinderrechtskonvention feiert ihren 28. Geburtstag. Seit der Verabschiedung der Kinderrechte hat sich die Welt verändert, Internet, Apps und Onlinespiele sind für Kinder heute eine Selbstverständlichkeit. Sie bringen neue Möglichkeiten des Spielens und Lernens und können die Rechte von Kindern stärken, aber sie bergen auch Gefahren.

Wer Kinderrechte heute verstehen und verwirklichen will, muss die Chancen und Risiken der Digitalisierung mitdenken und sich auf die digitalisierte Lebenswelt von Kindern einlassen. Jedes Kind hat das Recht auf Zugang zu digitalen Medien, auf Bildung mit digitalen Medien und die Vermittlung von Medienkompetenz. Das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit wird ganz klar durch das Internet gestärkt, aber dabei muss auch der Schutz vor neuen Formen und Phänomenen der Diskriminierung, beispielsweise Cyber-Mobbing oder Hate Speech, gewährleistet sein. Die Kinderrechtskonvention garantiert das Recht auf Freizeit, Spiel und Teilhabe, aber bisher sind digitale Spielplätze für Kinder (noch) keine Selbstverständlichkeit. Die Privatsphäre von Kindern ist durch das Internet verletzlicher geworden, Gewalt und Missbrauch finden auch online statt. Deshalb muss das digitale Umfeld Schutzmechanismen bereitstellen, die das Alter und die Fähigkeit der Kinder berücksichtigen.

Am Weltkindertag 2017 ist es Zeit, die Kinderrechte in der digitalen Welt zu stärken. Denn für Kinder stellt das Internet die Welt nicht auf den Kopf, sondern macht sie größer, bunter und vielfältiger.

Im Zuge der internationalen Kooperation hat das Projekt Kinderrechte.digital vom 3. bis 6. Oktober 2017 am Weltkongress zur Würde des Kindes, veranstaltet von der Päpstlichen Gregorianischen Universität in Rom, teilgenommen und ein Programm zur Umsetzung der „Erklärung von Rom“, die zum Abschluss in einer Audienz Papst Franziskus präsentiert wurde, entwickelt. Die Erklärung fordert Regierungen, Wirtschaftsunternehmen und die Zivilgesellschaft dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Rechte und der Würde von Kindern in der digitalen Welt sicherzustellen. Die Erklärung von Rom kann hier nachgelesen werden.