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FOKUS


  • Veröffentlicht am 12.02.24

    Kinderschutz vor sexueller Gewalt dauerhaft verwirklichen

    Torsten Krause, SDC

    Im Rahmen des europaweiten Konsultationsverfahren hat die Stiftung Digitale Chancen eine Stellungnahme zur geplanten Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation eingereicht. In dieser begrüßt sie die Initiative der Europäischen Kommission und schlägt vor, dass sich öffnende Zeitfenster zur weiteren Beratung des Gesetzentwurfes auch dafür zu nutzen, um konkrete Fortschritte bei kritischen Fragen, wie der Suche nach illegalen Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern in verschlüsselten Umgebungen oder auch der Altersverifikation im Internet zu erzielen. Beide Themen stellen aktuell hohe Hürden dar, die einer Einigung entgegenstehen. Gleichwohl sollten die vermeintlich unüberwindlichen Gegensätze nicht dazu führen, dass dringend benötigte Schutzmaßnahmen für Kinder online nicht realisiert werden können. Notwendig ist daher diese Fragestellungen neu zu denken. Die Stellungnahme in englischer Sprache kann hier nachgelesen werden.

    Hintergrund des Konsultationsverfahrens ist die Planung der Europäischen Kommission die bestehende Ausnahmeregelung zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation um zwei Jahre bis zum 3. August 2026 zu verlängern. Damit soll auch in den kommenden Monaten die Möglichkeit zur freiwilligen Aufdeckung und Meldung von Darstellung sexueller Gewalt an Kindern online für bestimmte Kommunikationsdienste-Anbieter gewährleistet werden. Vorgesehen ist die Verlängerung der Ausnahmeregelung, da das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern weiter andauert. Dieses Gesetz soll langfristig entsprechende Sicherheitsmaßnahmen vorsehen und die Ausnahmeregelung ersetzen.

    Zwischenzeitlich hat sich der Europäische Rat für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung um drei Jahre ausgesprochen, während das Europäische Parlament die Verlängerung der Ausnahmeregelung auf weitere neun Monate begrenzt sehen will. In den anstehenden Trilog-Verhandlungen werden sich die Gremien auf eine gemeinsame Position verständigen müssen.


  • Veröffentlicht am 09.02.24

    EuroDIG: Kommentierung des Programmentwurfs

    Torsten Krause, SDC

    Der nächste Europäische Dialog zur Regulierung des Internets (EuroDIG) findet vom 17. bis 19. Juni in Vilnius (Litauen) statt. Um den gemeinsamen Austausch und die Vernetzung von Vertretenden aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft realisieren zu können fand am 6. Februar ein Planungstreffen statt, bei dem die zuvor eingereichten Themen gesichtet und ein daraus abgeleiteter Vorschlag für ein Programm erarbeitet wurde. Dieser Programmentwurf kann nunmehr bis zum 25. Februar auf dieser Seite kommentiert werden. Aktuell sind Programmpunkte vorgesehen, welche bereits Kinderrechte thematisieren oder eine Berücksichtigung der Rechte von Kindern ermöglichen. Durch die Kommentierung kann die Befassung mit Aspekten des Schutzes, der Förderung und Beteiligung junger Menschen weiter gestärkt werden.

    Nach der sich anschließenden Bearbeitung des Entwurfes wird in der nächsten Phase der Programmerstellung die Möglichkeit zur Beteiligung an der Organisation von einzelnen Programmpunkten eröffnet werden.


  • Veröffentlicht am 07.02.24

    Einvernehmliches Sexting Jugendlicher nicht kriminalisieren

    Jutta Croll, SDC (Pressemitteilung des Netzwerk zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention - National Coalition Deutschland)

    Wenn junge Menschen ihre ersten sexuellen Erfahrungen machen, sind heute häufig auch digitale Medien im Spiel: Freizügige Fotos werden mit dem Smartphone aufgenommen und verschickt.

    In diesem Kontext berät das Bundeskabinett heute, am Mittwoch, 7. Februar über einen Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich des einvernehmlichen Sextings. Das Versenden und Empfangen von sexuellen Darstellungen entspricht der altersgemäßen Entwicklung junger Menschen und soll daher künftig nicht mehr unter Strafe stehen. Durch Anpassungen des Strafmaßes in Paragraph 184b StGB soll erreicht werden, dass Verfahrenseinstellungen wieder ermöglicht werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Intention des Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen, der mit der 25. Allgemeinen Bemerkung die Vertragsstaaten im März 2021 aufgefordert hat, „von Kindern selbst erstelltes Material mit sexuellem Inhalt, das sie besitzen oder freiwillig teilen und das ausschließlich für ihren eigenen privaten Gebrauch bestimmt ist, nicht zu kriminalisieren.

    Ausdrücklich nicht betroffen von der Änderung des § 184b ist die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, die illegal bleibt und weiterhin mit einem hohen Strafmaß belegt ist.

    „Aus kinderrechtlicher Perspektive ist die Novellierung des Strafrechts zu begrüßen,“ sagt Üwen Ergün vom KRF (KinderRechteForum), Sprecher des Netzwerks Kinderrechte Deutschland. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte von Kindern auch im digitalen Umfeld geachtet werden. Dazu gehört heute ein selbstverständlicher und verantwortungsbewusster Umgang mit Medien, der durch Aufklärung und Kompetenzvermittlung in den Bildungseinrichtungen unterstützt werden muss.“

    Laut den Studien des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest besitzen knapp die Hälfte der sechs- bis 13-jährigen Kinder (45 Prozent der Jungen, 43 Prozent der Mädchen) sowie fast alle Jugendlichen (96 Prozent) zwischen zwölf und 19 Jahren ein Smartphone. Für Kinder und Jugendliche ist die Nutzung von Medien und digitalen Angeboten ein selbstverständlicher Teil ihrer Alltagsgestaltung, dazu gehört auch die selbstständige Entwicklung der eigenen sexuellen Orientierung.

    Weiterführende Informationen können unserer Stellungnahme zur Änderung des Strafgesetzbuches entnommen werden.


  • Veröffentlicht am 06.02.24

    Gemeinsam für ein besseres Internet

    Torsten Krause, SDC

    Bereits seit 2005 wird jedes Jahr Anfang Februar der Safer Internet Day (Tag des sicheren Internets) begangen. Hervorgegangen aus dem SafeBorders-Projekt der Europäischen Union wird der Aktionstag in Verantwortung des europäischen Netzwerkes der Zentren für ein sicheres Internet INSAFE organisiert. Einrichtungen und Organisationen, die das Anliegen des Safer Internet Days unterstützen, bieten zum Aktionstag eigene Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten an, um Kinder und Jugendliche, aber auch Fachkräfte, Eltern und interessierte Personen in ihrer Medienkompetenz zu fördern sowie für Risiken im Internet und in digitalen Umgebungen zu sensibilisieren. Mittlerweile wird der Safer Internet Day weit über Europa hinaus in rund 190 Ländern der Welt durchgeführt.

    In Deutschland wird die nationale Koordination des Aktionsstages durch Klicksafe wahrgenommen. Gemeinsam mit vielen bundesweit oder lokal tätigen Initiativen und Organisationen gilt es den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu befördern und eine möglichst große Aufmerksamkeit für den Schutz junger Menschen in digitalen Umgebungen zu erzielen. Dafür setzt Klicksafe jedes Jahr einen aktuellen Schwerpunkt. Das Jahr 2024 steht unter dem Motto: „Let´s talk about porno“ („Lasst uns über Pornografie sprechen“) und will damit darauf aufmerksam machen, dass junge Menschen sich zunehmend im Internet zu Themen der Pubertät und Sexualität informieren, Beziehungen vielfach online aufbauen sowie (erste) sexuelle Erfahrungen vermehrt digital sammeln. Neben vielen weiteren interessanten Angeboten im Rahmen des Safer Internet Day führt auch das Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“ der Siftung Digitale Chancen am 14. Februar eine digitale Konferenz mit dem Titel „Let’s talk about Sex - Selbstbestimmter Umgang mit Sexualität in digitalen Lebenswelten“ durch. Weitere Informationen dazu sowie zur Anmeldung stehen auf dieser Seite zur Verfügung.


  • Veröffentlicht am 22.01.24

    Bewerbung zum YOUthDIG

    Torsten Krause, SDC

    Vom 17. bis 19. Juni findet der diesjährige Europäische Dialog zur Regulierung des Internets (EuroDIG) in Vilnius (Litauen) statt. Gemeinsam werden dort Vertretende der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aus Europa zusammenkommen, um sich über drängende Fragen der Internetregulierung zu verständigen. Kurz zuvor werden bereits junge Menschen zusammenkommen und ihre Anliegen beraten. Die Meinung der Jugendlichen soll dann Berücksichtigung beim EuroDIG finden.

    Für die Teilnahme am YOUthDIG können sich junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren mit Interesse an Digitalthemen bewerben. In virtuellen Veranstaltungen werden sie Informationen zu aktuellen Regulierungen und Vorhaben zur Gestaltung des Internets und digitaler Anwendungen erhalten sowie die Möglichkeit haben sich auszutauschen und Botschaften für das EuroDIG zu formulieren. Im Juni wird es dann ein Präsentreffen des YOUthDIG in Vilnius zur Vorbereitung der Teilnahme am EuroDIG geben.

    Interessierte finden hier weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular für die Teilnahme am YOUthDIG. Dieses muss bis zum 14. Februar ausgefüllt und abgesandt werden.



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