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FOKUS


  • Veröffentlicht am 03.12.19

    Beteiligung und die Rechte junger Menschen im Fokus des Internet Governance Forum 2019

    Eine Woche internationaler fachlicher Austausch auf höchster Ebene zu Fragen der Internet Governance ist am Freitagabend mit der Closing Ceremony zu Ende gegangen. Die Themen Kinderschutz und Kinderrechte wurden dabei so umfassend verhandelt wie bei keiner der vorhergehenden Auflagen des IGF.

    High Level Panels und General Comment

    Den Auftakt machten die Diskussionsrunden des von der deutschen Bundesregierung organisierten High Level Internet Governance Exchange am Vormittag des 25. November. Nach einer Rede von Wirtschaftsminister Altmaier wurden in neun Panels mit hochrangiger Beteiligung von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern sowie der Zivilgesellschaft und der Technical Community die drei thematischen Tracks des IGF 2019 „Data Governance“, „Digital Inclusion“ und „Security, Safety, Stability & Resilience“ behandelt, um erste Impulse für das Programm der vier folgenden Tage zu entwickeln. Dabei wurde im Panel „Safety and the Right to Protection“ der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf einen sicheren Erfahrungsraum als eine auf die UN-Kinderrechtskonvention gestützte Forderung erhoben. Vertieft wurde die Bedeutung der Kinderrechtskonvention für ein gutes Aufwachsen mit Medien am Nachmittag in dem von der britischen 5Rights Foundation organisierten Workshop „Children’s Rights - a Case for Internet Governance“ (Pre-Event 18). Rund einhundert Teilnehmende informierten sich über den Stand der Arbeiten an einer Allgemeinen Bemerkung (General Comment) zur UN-KRK mit einem Fokus auf Kinderrechten im digitalen Umfeld und bekräftigten die Notwendigkeit, Kinderrechte im Lichte der digitalen Transformation der Gesellschaft neu zu verstehen sowie das Potenzial der Digitalisierung für die Verwirklichung der Kinderrechte zu nutzen.

    Dynamic Coalition und DHKW

    Am Dienstag, dem ersten offiziellen Tag des Internet Governance Forums, stand bereits morgens der Workshop der Dynamic Coalition on Child Online Safety (DC COS) auf dem Programm. Diskutiert wurde die Verwirklichung des Kinderrechts auf Spiel, Freizeit und kulturelle Teilhabe gemäß Art. 31 UN-KRK. Zunächst wurden die verschiedenen Geschäftsmodelle von Onlinespielen und die teilweise aggressiven Vermarktungsstrategien der Anbieter vorgestellt sowie die sich daraus für Kinder ergebenden Risiken der kommerziellen Ausbeutung und exzessiven Nutzung erörtert. Gefährdungspotenziale liegen darüber hinaus vor allem in der Kommunikation und Interaktion, die parallel zu den Spielaktivitäten geführt werden. Die Alterseinstufung von Spielen und Apps basiert in der Regel auf ihrem Inhalt, wodurch weder das Risiko unangemessener Kontakte noch das Risiko von In-App-Käufen oder Beuteboxen erkennbar wird. Selbstregulierung als Instrument eines wirksamen Jugendschutzes wird heute weithin als gescheitert erachtet, gerade auch in Bezug auf Spiele. Daher seien effektive Regulierungsmaßnahmen erforderlich, so die überwiegende Meinung. Die Online-Spiele-Industrie müsse in Bezug auf ihre Kommerzialisierungsstrategien sowie im Hinblick darauf, was Kindern in Spielumgebungen begegnen kann, transparenter werden, lautete eine Forderung aus der Session.

    Das Kinderrecht auf Datenschutz und Privatsphäre stand am Mittwochvormittag im Mittelpunkt eines vom Deutschen Kinderhilfswerk in Zusammenarbeit mit Media Monitoring Africa organisierten Workshops (WS 170). Dabei wurde der Anspruch geltend gemacht, die Rechte von Kindern grundsätzlich in allen Fragen der Internet Governance zu berücksichtigen. Zugleich müssten Kinder über ihre Rechte informiert sein und deren Verwirklichung selbst aktiv einfordern. Die Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen und verantwortliches Handeln der Plattformanbieter wurden als wesentliche Bausteine genannt.

    Vier Veranstaltungen an einem Tag

    Am Donnerstag war das Thema mit vier Workshops von 9.30 bis 18.10 Uhr kontinuierlich auf der Agenda. Den Auftakt machte eine Session, in der es um Maßnahmen gegen Hassrede ging (WS 150). Auch hier wurde Regulierung - wie zum Beispiel das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz - als wichtiges Instrument neben Medienkompetenz für Kinder und Erwachsene genannt. Plattformanbieter sollten ihre Maßnahmen gegen Hate Speech mit ihren Nutzer*innen weiterentwickeln, Parlamentarier sich weltweit über gesetzliche Rahmenbedingungen in ihren Ländern austauschen.

    Direkt im Anschluss wurden die Ergebnisse der Global Kids Online Studien vorgestellt (WS 137). Ergebnisse aus weltweit auf der gleichen Methodologie beruhenden Erhebungen seien eine wichtige Voraussetzung um Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und die Implementierung bei global agierenden Plattformanbietern zu bewirken, so die Sprecher*innen.

    Cyberbullying bzw. Cybermobbing stand im Mittelpunkt einer von UNICEF China und der chinesischen Vereinigung der Internet Society organisierten Session (WS 95). Hier wurde ein vor allem aus der zunehmenden Interaktion und Kommunikation von Kindern und Jugendlichen im Netz resultierendes Phänomen behandelt. Aufgrund der Persistenz von Internetinhalten und der zunehmenden mobilen und damit im Bereich der persönlichen Privatsphäre von Kindern stattfindenden Internetnutzung, kann Cybermobbing erhebliche Konsequenzen für die Persönlichkeitsentwicklung haben. Allerdings ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die derartige negative Erfahrungen machen, nach wie vor gering und liegt nach den derzeitigen wissenschaftlichen Studien im Bereich von unter 10 Prozent. Die Förderung der Medienkompetenz und moderierte Kommunikationsräume können maßgeblich zur Reduzierung des Risikos beitragen. Aus kinderrechtlicher Sicht sind ausgewogene Maßnahmen erforderlich, welche die Freiheitsrechte von Kindern nicht einschränken. Die Überwachung von Kindern und Jugendlichen dürfe nicht als adäquates Mittel angesehen werden, so die einhellige Forderung im Workshop.

    Mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und der Befähigung zum Selbstschutz befasste sich ein weiterer vom DKHW organisierter Workshop (WS 23). Hier wurde angeregt, bei der Gestaltung von Angeboten und Diensten die Rechte von Kindern zu berücksichtigen. Aber auch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure wurde als wichtig erachtet, um eine Lobby für Kinderrechte zu schaffen. Man dürfe nicht darauf warten, dass Politik und Wirtschaft bei diesem Thema vorangingen, vielmehr müssten Kinder und Jugendliche selbst aktiv werden und die Verwirklichung ihrer Rechte fordern.

    Menschenrechte im Fokus

    Angesichts der Bedrohung einer Fragmentierung des Internets und nach wie vor erheblichen Unterschieden im Hinblick auf Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten ist es nicht verwunderlich, dass die Menschenrechte im Fokus vieler Debatten des IGF standen - nicht nur in den Sessions, in denen es um Kinder und Jugendliche und deren Rechte ging.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung eines freien und offenen Internets hervorgehoben und zugleich darauf hingewiesen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nur soweit gehen darf, wie es nicht die Sicherheit anderer - insbesondere die von Kindern - gefährdet. Dieser Denkanstoß ist offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen, er findet sich in vielen Berichten aus den Sessions des IGF 2019 wieder.


  • Veröffentlicht am 18.11.19

    In einer Woche beginnt das Internet Governance Forum

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Am Montag, 25. Oktober beginnt das Internet Governance Forum 2019 in Berlin mit einem High Level Internet Governance Exchange. Auf Einladung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie werden sich mehr als 30 Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus aller Welt mit Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Technischer Community treffen. Sie werden Fragen der Datenverwaltung, der Sicherheit und des Schutzes sowie der digitalen Integration erörtern, um einen wesentlichen Beitrag zu den Debatten des diesjährigen IGF zu leisten.

    Kinderrechte und Kinderschutz haben im Internet Governance Ökosystem in den letzten Jahren eine hohe Aufmerksamkeit gewonnen; seit die Dynamic Coalition on Child Online Safety 2007 in Rio ihre Arbeit aufgenommen hat, sind diese Themen immer stärker in den Fokus gerückt.

    Wir haben einen Zeitplan für die Sessions erstellt, in denen Aspekte des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen in einer digitalen Umgebung behandelt werden, um es Ihnen leichter zu machen, entweder vor Ort oder online daran teilzunehmen.

    Innerhalb der IGF-Woche werden wir täglich von der Veranstaltung berichten, mit einem besonderen Fokus auf diesen Sessions. Wir freuen uns, wenn wir Sie damit informiert halten können.

    IGF-Sessions zum Thema "Aufwachsen in einer digitalen Umgebung"

    Tag 0: 25.11.2019 (Pre-Events)

    Tag 1: 26.11.2019

    Tag 2: 27.11.2019

    Tag 3: 28.11.2019

    Tag 4: 29.11.2019


  • Veröffentlicht am 04.09.19

    IGF 2019: Bericht des High Level Panel on Digital Cooperation der Vereinten Nationen

    António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat im Juli 2018 das hochrangig besetzte Gremium für Digitale Zusammenarbeit (High-level Panel on Digital Cooperation - HLPDC) einberufen, um Vorschläge zur besseren Kooperation aller Akteure des digitalen Raums zu erarbeiten.

    Das 20-köpfige Gremium, welches gemeinsam von Melinda Gates und Jack Ma geleitet wurde, sollte das Bewusstsein für die transformativen Auswirkungen der digitalen Technologien auf Gesellschaft und Wirtschaft schärfen und zur öffentlichen Debatte über eine sichere und inklusive digitale Zukunft unter Berücksichtigung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beitragen.

    Am 10. Juni 2019 legte das Gremium dem Generalsekretär seinen Abschlussbericht vor.
    Der vollständige Bericht steht unter https://www.un.org/en/pdfs/DigitalCooperation-report-for%20web.pdf zur Verfügung.

    Beim diesjährigen IGF findet am 26. November von 10:00-13:00 Uhr eine Main Session zum Thema „Digitale Zusammenarbeit“ statt. Diese Sitzung wird sich mit den Empfehlungen des HLPDC-Berichts befassen, die verschiedene Themenbereiche berühren. In Vorbereitung auf diese Session wird die IGF-Community gebeten, Feedback zu den Empfehlungen zu geben.

    Mit Blick auf das Thema Kinderrechte im digitalen Raum ist dabei insbesondere das Kapitel 3.1 „Human Rights and Human Agency“ von Bedeutung. Akteur*innen der Arbeit mit Kindern sowie Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sind daher aufgerufen, ihre Einschätzung des Berichts bis zum 14. Oktober 2019 abzugeben unter Kommentierung des Berichts des High Level Panel on Digital Cooperation der Vereinten Nationen.


  • Veröffentlicht am 27.08.19

    Einladung zum Internet Governance Forum 2019

    Stiftung Digitale Chancen

    Das Internet Governance Forum (IGF) findet in diesem Jahr erstmals in Berlin statt und wird unter dem übergreifenden Thema „One World. One Net. One Vision.“ ausgerichtet.

    Vom 25. bis 29. November diskutieren bei der 14. Jahrestagung des IGF über 2.000 Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung über Prinzipien, Normen und Regeln im World Wide Web. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und ihr Recht auf Teilhabe und Spiel werden dabei eine wichtige Rolle spielen und in verschiedenen Workshops behandelt werden.

    Im Fokus des diesjährigen Treffens stehen die Schwerpunkte (1) Data Governance; (2) Digital Inclusion; (3) Security, Safety, Stability & Resilience. Der vorläufige Programmverlauf kann hier heruntergeladen werden.

    Liu Zhenmin, Leiter der UN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, lädt alle Beteiligten dazu ein, an der diesjährigen Tagung teilzunehmen. Für die kostenlose Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich unter https://www.intgovforum.org/multilingual/content/igf-2019-registration.


  • Veröffentlicht am 15.07.19

    Neuer Anlauf für zeitgemäßen Jugendschutz

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Am 3. Juli hat die Rundfunkkommission der Länder zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten einen Diskussionsentwurf für einen Medienstaatsvertrag online gestellt. Auf der Website der Landesregierung von Rheinland-Pfalz läuft noch bis zum 9. August ein Anhörungsverfahren, an dem sich jeder beteiligen kann. So wollen die Ländern laut eigenem Bekunden mit dem Medienstaatsvertrag neue Wege beschreiten auch für den Bereich des Jugendmedienschutz. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, die für das Vorsitzland derzeit die Arbeit der Rundfunkkommission koordiniert, betont: „Gerade in der globalen Welt des Internets braucht es Regeln, die unsere gemeinsamen Werte und Standards sichern. An dieser Stelle denke ich insbesondere auch an den Jugendmedienschutz. Hier befinden wir uns in enger Abstimmung mit dem Bund.“

    Herauszufinden, wie viel Jugendmedienschutz in dem zur Diskussion gestellten Entwurf steckt, wird durch einen Farbcode für die einschlägigen Themenbereiche vereinfacht. In § 2 "Geltungsbereich" des JMStV wird der folgende Text farblich als dem Jugendmedienschutz zugehörig gekennzeichnet: „Die Vorschriften dieses Staatsvertrages gelten auch für Anbieter, die ihren Sitz nach den Vorschriften des Telemediengesetzes des Bundes sowie des Rundfunkstaatsvertrages nicht in Deutschland haben, soweit die Angebote zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind.“ Das ist aus der Perspektive des Kinder- und Jugendschutzes relevant, denn gerade gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Anbietern bestehen erhebliche Schwierigkeiten, Verstöße gegen den Jugendmedienschutz zu verfolgen. Aber anders als das White Paper on Online Harms, welches die britische Regierung im Frühsommer 2019 veröffentlicht hat, enthält der Entwurf des Medienstaatsvertrags wenig konkrete Ansätze, wie dem Umsetzungsdefizit im Bereich des Jugendschutzes begegnet werden kann.

    In Bezug auf Risiken und Gefährdungen für Kinder und Jugendliche fehlt dem neuen Anlauf der Rundfunkkommission der Schwung; der Diskussionsentwurf bleibt dort stehen, wo schon der geltende JMStV kaum Wirkung erzielen konnte. Wie bisher wird die Verbreitung von unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten geregelt. Neu hinzugekommen ist in der Folge der AVMD-Richtlinie die Ausweitung der Regelungen des § 5 auf die Anbieter von Videosharing-Diensten. Für diese enthält der Entwurf die Verpflichtung, entweder eine leicht auffindbare, ständig verfügbare und transparente Funktion bereitzustellen, die den Anwendern des Dienstes die Bewertung von unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten ermöglicht, oder Systeme der elterlichen Kontrolle vorzuhalten. Darüber hinaus sollen Anbieter von Videosharing-Diensten ihren Nutzer*innen mittels eines noch zu konkretisierenden Systems, ausreichende Informationen über Inhalte geben, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können. Im Bereich der Werbung sind die neuen Regelungsvorschläge marginal verändert, statt der „seelischen“ ist nun gem. § 6 (2) die „geistige und sittliche Beeinträchtigung“ von Kindern durch Werbung verboten; wo es zuvor um die „unmittelbare Aufforderung“ ging, darf Werbung Kinder künftig nicht „unmittelbar dazu anregen“, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu bewegen. Schließlich wird von Teleshopping-Anbietern erwartet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einwirkung von Werbung für im weiteren Sinne ungesunde Lebensmittel, auf Kinder und Jugendliche wirkungsvoll zu verringern.

    Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ist der von der Rundfunkkommission vorgelegte Entwurf ein wichtiger Schritt, aber für den Jugendschutz bietet er nicht viel Neues und wenig Konkretes. Regelungsgegenstand des Medienstaatsvertrags ist die Verbreitung medialer Inhalte. Die heute relevanten Risiken, die sich aus dem Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen im Internet ergeben können, liegen jedoch im Bereich der Interaktion und Kommunikation und damit schlicht außerhalb der Zuständigkeit des Vertrags. Wenn Kinder und Jugendliche von Mobbing oder dem Versuch der Anbahnung unzulässiger sexueller Kontakte betroffen sind, dann sind das klassische Jugendschutzthemen. Die aus dem Alltag bekannten Gefährdungen setzen sich im digitalen Umfeld von Kindern fort und können durch digitale Medien noch verstärkt werden. Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht auf Schutz, das sich im analogen wie im digitalen Umfeld aus Art. 19 (Schutz vor Gewalt), Art. 32 (Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung) und Art. 34 (Schutz vor sexuellem Missbrauch) ebenso ableiten lässt wie aus dem Vorrang des Kindeswohls nach Art. 3. Hier ist der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert, das Jugendschutzgesetz zu novellieren und an die Realität des heutigen Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen in einem von Digitalisierung geprägten Umfeld anzupassen. Der JFMK-Beschluss vom Mai 2018 weist ebenso wie der Koalitionsvertrag die Richtung. Nun ist es Zeit für die Umsetzung.



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