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FOKUS


Veröffentlicht am 03.06.24

Kinderrechte und Digitalpolitik

Jutta Croll, SDC

Blickt man auf die letzte Woche im Mai zurück, kann man feststellen, dass inzwischen auch die Kinderrechte im Programm der wichtigsten digitalpolitischen Konferenzen auf nationaler und internationaler Ebene angekommen sind.

In Berlin fand vom 27. bis 29. Mai die re:publica statt. Tausende Menschen aus aller Welt, versammelten sich in der Station, parallel dazu waren junge Menschen zwischen 13 und 25 Jahren eingeladen, an der TINCON teilzunehmen. Beide Veranstaltungen wurden auch in 2024 ihrem Anspruch gerecht, ein thematisch vielschichtiges und hochrangig besetztes Programm mit dem bunten Flair eines Festivals zu verbinden. „Wer an einer lebenswerten, digitalen Zukunft interessiert ist, trifft sich auf der re:publica,“ erklärt Andreas Gebhardt, Gründer und Geschäftsführer der re:publica GmbH und freut sich über 30.000 Besuche bei der 18. Auflage der erstmals ausverkauften Veranstaltung.

Das insgesamt mehr als 880 Sessions mit 1.600 Sprecher*innen und Performer*innen aus 60 Ländern umfassende Programm spiegelt ein breites Spektrum digitalpolitischer Themen und darüberhinausgehender Aspekte wie Krisen und Kriege in Europa, gesellschaftliche Umbrüche und die anstehende Europawahl, Nachhaltigkeit, Gendergerechtigkeit und Social Entrepreneurship. Auch wenn das Thema digitale Jugendkultur auf der Teenager Internet Conference TINCON verortet war, spielten Kinder- und Jugend bezogene Aspekte auf der re:publica eine Rolle. Mit der Session "Ich weiß alles über dein Kind" - Warum Momfluencing Kinderrechte gefährdet“ machte Sara Flieder am Montagabend den Anfang. Die junge Mutter, die in 2023 innerhalb kürzester Zeit über 50.000 Unterstützer*innen für ihre Petition zur Wahrung von Kinderrechten im Netz gewinnen konnte, klärte darüber auf, wie die Rechte von Kindern beim Sharenting, Kid- und Momfluencing regelmäßig missachtet und verletzt werden. Sie fordert eine gesetzliche Regulierung und hat damit zumindest bei den Landesmedienanstalten schon Aufmerksamkeit generiert, wie eine Diskussion beim watchdog #24 am 13. Mai in Hannover zeigte.

Anknüpfend an den derzeit im parlamentarischen Verfahren erörterten Regulierungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet wurde am Montagabend in der Session „Chatkontrolle“ - Same same, but different, but still same? it Thuy Nga Trinh und Alvar Freude freiwillig von Plattformbettreibern eingesetzte Analysetools kritisch erörtert. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes würden hier, so die vertretene Position, massenhaft und ohne Rechtsgrundlage die Kommunikationen von Nutzer*innen durchleuchtet.

Mehr Regulierung der Spielebranche forderte Tim Pfeilschifter am Mittwoch in der Session Lootbox? Nein, danke! Gaming ist besser ohne verstecktes Glückspiel. Lootboxen kommen mittlerweile in einer Vielzahl von (vermeintlich kostenfreien) Spielen vor. Sie verleiten die Spielenden zu Ausgaben (von Kleinbeträgen bis zu stattlichen Summen). Im Jahr 2023 wurden damit rund 20 Mrd. US-Dollar umgesetzt. Lootboxen fallen in Deutschland nicht unter das Glückspielverbot. Dies hängt damit zusammen, dass ein Gewinn oder Erlös in Geld nicht möglich ist. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Plattformen, auf denen die mittels Lootboxen erworbenen oder gewonnen Eigenschaften oder Accessoires veräußert und somit zu Geld gemacht werden können. In Deutschland hat die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) in Folge der 2021 in Kraft getretenen Novellierung des Jugendschutzgesetzes reagiert und bezieht Lootboxen in die Altersbewertung von Games ein. Klare gesetzliche Regelung zum Verbot von Lootboxen gibt es in Deutschland bislang nicht, diese wären aber, so Pfeilschifter, notwendig.

ITU/D.Woldu

Parallel zu re:publica versammelte sich vom 27. bis 31. Mai die globale Netzgemeinde beim World Summit of Information Society (WSIS) in Genf, um die Fortschritte in der Digitalpolitik 20 Jahre nach dem ersten Summit, der 2003 in Genf und 2005 in Tunis stattfand, zu reflektieren und einen Blick in die Zukunft zu wagen. Die Nachhaltigkeitsziele und der zurzeit in Aushandlung befindliche Global Digital Compact der Vereinten Nationen bildeten hier den Rahmen des Programms. Inklusion, Gendergerechtigkeit und Digital Well-Being wurden ebenso behandelt, wie künstliche Intelligenz, Aus- und Weiterbildung für den Erwerb von Medienkompetenz, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und wirtschaftliche Schäden durch Falschinformationen. Darüber hinaus befassten sich die Teilnehmenden mit Menschenrechten, sowie den Rechten und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. In der Session Children and Youth as Stakeholders in the Metaverse wurde erörtert, welche Kompetenzen und Fähigkeiten junge Menschen benötigen, um sich in künftigen virtuellen Umgebungen sicher und verantwortungsbewusst zu bewegen. Der Fokus lag dabei auf Teilhabe und Wohlbefinden sowie dem Schutz von Kindern vor Übergriffen wie Cyberbullying und sexueller Gewalt. Dazu wurde die in 2021 von der Boston Consulting Group in 24 Ländern durchgeführte Studie „Why Children are Unsafe in Cyberspace“ vorgestellt und der aus dem Gefährdungspotenzial resultierende Handlungsbedarf aufgezeigt. Dabei gehe es darum, die Kinderrechte zu wahren, so die Teilnehmenden, und junge Menschen nicht auszuschließen, sondern für etwaige Gefahren und Krisen zu stärken, damit sie mit diesen umgehen und daran wachsen können.

Die in Berlin und Genf angestoßenen Debatten werden auf regionalen Plattformen wie dem European Dialogue on Internet Governance - EuroDIG vom 17. bis 19. Juni in Vilnius (Litauen) und dem globalen Internet Governance Forum vom 15. bis 19. Dezember 2024 in Riad (Saudi-Arabien) fortgesetzt werden.