Berlin, 27. und 28. Juni: Sommertagung des Nationalen Rats, draußen ist es heiß, im neuen Konferenzzentrum angenehm kühl und es könnte sich eine Assoziation von Leichtigkeit einstellen, wären da nicht die schweren Themen auf der Agenda.

Die Vereinten Nationen arbeiten daran einen gemeinsamen Digitalpakt (Global Digital Compact) zu formulieren. Dieser soll im September 2024 auf dem Gipfeltreffen für die Zukunft (Summit for the Future) im Rahmen der Planung für die kommenden Jahre (Our Common Agenda) verabschiedet werden. Mit dem Digitalpakt sollen dabei die Grundprinzipien für die Gestaltung des digitalen Umfelds gemeinsam bestimmt werden.

Die Europäische Kommission bereitet die Gestaltung des Marktumfeldes für virtuelle Welten und Künstliche Intelligenz weiter vor.

Nach drei Tagen intensiver Beratung und des Austausches wurde am 19. Juni die diesjährige Ausgabe des European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) in Vilnius (Litauen) beendet. In der Abschlussveranstaltung wurden die Botschaften der Konferenz mit Blick auf politische Vorhaben innerhalb der Europäischen Union, hinsichtlich der Digitalisierung von Verwaltungen sowie der Nutzung von Daten der Bürger*innen, bezüglich Künstlicher Intelligenz und vor dem Hintergrund laufender Diskussionen zum Global Digital Compact der Vereinten Nationen beraten.

Am zweiten Tag des European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) im litauischen Vilnius diskutierten die Teilnehmenden vor Ort und online gemeinsam darüber, wie Nutzende von digitalen Angeboten vor möglichen Übergriffen oder schädlichen Inhalten geschützt werden können. Zusammen wurde darüber nachgedacht, welche Regulierungen nötig und hilfreich sein können, um dieses Ziel zu erreichen, sowie welche Innovationen dies unterstützen können.

Am 17. Juni wurde der diesjährige European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) in Vilnius eröffnet. Der Präsident Litauens, Gitanas Nauseda, begrüßte die 765 Teilnehmenden und betonte in seiner Videobotschaft, den Menschen bei allen Überlegungen zentral zu berücksichtigen.

Der nächste Europäische Dialog zur Regulierung des Internets (EuroDIG) findet vom 17. bis 19. Juni in Vilnius (Litauen) statt. Unter dem Motto „Balance zwischen Innovation und Regulierung“ werden Vertretende aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Rahmen der hybird durchgeführten Konferenz aktuelle Entwicklungen und Trends diskutieren und sich vernetzen.

Seit der Reform des Jugendschutzgesetzes im Jahr 2021 gibt es bei der damals neu gebildeten Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) einen Beirat aus 12 Personen. Diese begleiten die Arbeit der BzKJ und erörtern Sachverhalte, die für die Sicherung von Schutz, Förderung und Teilhabe junger Menschen im digitalen Umfeld von Belang sind.

Seit dem 5. Juni ist die Stelle zur Durchsetzung der Kinderrechte in digitalen Diensten (KidD) online unter www.kidd.bund.de erreichbar.

Blickt man auf die letzte Woche im Mai zurück, kann man feststellen, dass inzwischen auch die Kinderrechte im Programm der wichtigsten digitalpolitischen Konferenzen auf nationaler und internationaler Ebene angekommen sind.

Die 24. Ausgabe des Watchdog-Formates der Landesmedienanstalten Mitte Mai befasste sich unter der Überschrift „Online-Werbung - zwischen Chancen, Recht und Verantwortung“ neben anderen Aspekten auch mit dem Family Influencing und der Frage, wie digitale Inhalte mit Kindern realisiert oder besser unterlassen werden sollten.

Im Mai 2024 feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Als Garant unserer Freiheitsrechte ist es ein Grundpfeiler der Demokratie und wird zu Recht nicht nur in Deutschland gewürdigt, sondern dient auch seit 75 Jahren als Vorbild und Blaupause für die Verfassungen anderer Länder. Spanien und Portugal, aber auch junge Demokratien in Europa, Südamerika oder Asien haben sich daran orientiert. Und doch, es fehlt etwas im Grundgesetz: Die Kinderrechte!