Berlin, 27. und 28. Juni: Sommertagung des Nationalen Rats, draußen ist es heiß, im neuen Konferenzzentrum angenehm kühl und es könnte sich eine Assoziation von Leichtigkeit einstellen, wären da nicht die schweren Themen auf der Agenda.

Die Vereinten Nationen arbeiten daran einen gemeinsamen Digitalpakt (Global Digital Compact) zu formulieren. Dieser soll im September 2024 auf dem Gipfeltreffen für die Zukunft (Summit for the Future) im Rahmen der Planung für die kommenden Jahre (Our Common Agenda) verabschiedet werden. Mit dem Digitalpakt sollen dabei die Grundprinzipien für die Gestaltung des digitalen Umfelds gemeinsam bestimmt werden.

Die Europäische Kommission bereitet die Gestaltung des Marktumfeldes für virtuelle Welten und Künstliche Intelligenz weiter vor.

Die Europäische Kommission bereitet die Gestaltung des Marktumfeldes für virtuelle Welten und Künstliche Intelligenz weiter vor.

Nach drei Tagen intensiver Beratung und des Austausches wurde am 19. Juni die diesjährige Ausgabe des European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) in Vilnius (Litauen) beendet. In der Abschlussveranstaltung wurden die Botschaften der Konferenz mit Blick auf politische Vorhaben innerhalb der Europäischen Union, hinsichtlich der Digitalisierung von Verwaltungen sowie der Nutzung von Daten der Bürger*innen, bezüglich Künstlicher Intelligenz und vor dem Hintergrund laufender Diskussionen zum Global Digital Compact der Vereinten Nationen beraten.

Basisuntersuchung zum Medienumgang 2- bis 5-Jähriger in Deutschland

Am zweiten Tag des European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) im litauischen Vilnius diskutierten die Teilnehmenden vor Ort und online gemeinsam darüber, wie Nutzende von digitalen Angeboten vor möglichen Übergriffen oder schädlichen Inhalten geschützt werden können. Zusammen wurde darüber nachgedacht, welche Regulierungen nötig und hilfreich sein können, um dieses Ziel zu erreichen, sowie welche Innovationen dies unterstützen können.

Am 17. Juni wurde der diesjährige European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) in Vilnius eröffnet. Der Präsident Litauens, Gitanas Nauseda, begrüßte die 765 Teilnehmenden und betonte in seiner Videobotschaft, den Menschen bei allen Überlegungen zentral zu berücksichtigen.

Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des Jugendschutzgesetzes den Rechtsbegriff der persönlichen Integrität neu in das Jugendschutzgesetz eingeführt. Der Text unterbreitet in englischer Sprache ein Verständnis des Schutzziels, welches anhand der Reformbegründung sowie weiterer Entwicklungen im Themenfeld hergeleitet wird. Demnach umfasst die persönliche Integrität den Schutz der physischen und psychischen Unversehrtheit sowie der persönlichen Daten. Insbesondere sind die altersgerechte und zukunftsoffene Entwicklung sowie die informationelle und sexuelle Selbstbestimmung der Minderjährigen sicherzustellen. Die Ausnutzung von Unerfahrenheit und Alter, eine wirtschaftliche Ausbeutung sowie die kommerzielle oder andere zweckfremde Verarbeitung und Verbreitung von Nutzendendaten stehen im Umkehrschluss dem Schutz der persönlichen Integrität entgegen.

Der nächste Europäische Dialog zur Regulierung des Internets (EuroDIG) findet vom 17. bis 19. Juni in Vilnius (Litauen) statt. Unter dem Motto „Balance zwischen Innovation und Regulierung“ werden Vertretende aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Rahmen der hybird durchgeführten Konferenz aktuelle Entwicklungen und Trends diskutieren und sich vernetzen.