Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des Jugendschutzgesetzes den Rechtsbegriff der persönlichen Integrität neu in das Jugendschutzgesetz eingeführt. Der Text unterbreitet in englischer Sprache ein Verständnis des Schutzziels, welches anhand der Reformbegründung sowie weiterer Entwicklungen im Themenfeld hergeleitet wird. Demnach umfasst die persönliche Integrität den Schutz der physischen und psychischen Unversehrtheit sowie der persönlichen Daten. Insbesondere sind die altersgerechte und zukunftsoffene Entwicklung sowie die informationelle und sexuelle Selbstbestimmung der Minderjährigen sicherzustellen. Die Ausnutzung von Unerfahrenheit und Alter, eine wirtschaftliche Ausbeutung sowie die kommerzielle oder andere zweckfremde Verarbeitung und Verbreitung von Nutzendendaten stehen im Umkehrschluss dem Schutz der persönlichen Integrität entgegen.

Der nächste Europäische Dialog zur Regulierung des Internets (EuroDIG) findet vom 17. bis 19. Juni in Vilnius (Litauen) statt. Unter dem Motto „Balance zwischen Innovation und Regulierung“ werden Vertretende aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Rahmen der hybird durchgeführten Konferenz aktuelle Entwicklungen und Trends diskutieren und sich vernetzen.

Seit der Reform des Jugendschutzgesetzes im Jahr 2021 gibt es bei der damals neu gebildeten Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) einen Beirat aus 12 Personen. Diese begleiten die Arbeit der BzKJ und erörtern Sachverhalte, die für die Sicherung von Schutz, Förderung und Teilhabe junger Menschen im digitalen Umfeld von Belang sind.

Seit dem 5. Juni ist die Stelle zur Durchsetzung der Kinderrechte in digitalen Diensten (KidD) online unter www.kidd.bund.de erreichbar.

Blickt man auf die letzte Woche im Mai zurück, kann man feststellen, dass inzwischen auch die Kinderrechte im Programm der wichtigsten digitalpolitischen Konferenzen auf nationaler und internationaler Ebene angekommen sind.

Die 24. Ausgabe des Watchdog-Formates der Landesmedienanstalten Mitte Mai befasste sich unter der Überschrift „Online-Werbung - zwischen Chancen, Recht und Verantwortung“ neben anderen Aspekten auch mit dem Family Influencing und der Frage, wie digitale Inhalte mit Kindern realisiert oder besser unterlassen werden sollten.

Im Mai 2024 feiert das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Als Garant unserer Freiheitsrechte ist es ein Grundpfeiler der Demokratie und wird zu Recht nicht nur in Deutschland gewürdigt, sondern dient auch seit 75 Jahren als Vorbild und Blaupause für die Verfassungen anderer Länder. Spanien und Portugal, aber auch junge Demokratien in Europa, Südamerika oder Asien haben sich daran orientiert. Und doch, es fehlt etwas im Grundgesetz: Die Kinderrechte!

Anonymität ist ein hohes Gut, dessen Wahrung die Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag für die Nutzung digitaler Dienste festgeschrieben hat.

Die Europäische Kommission beabsichtigt bestehende Vorschriften zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt stehen dabei Ergänzungen, um zukünftig auch die Ausprägung entsprechender Gewalt in digitalen Umgebungen zu erfassen, die Vorbeugung der Taten sowie die Begleitung von betroffenen Kindern zu stärken und die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Aufklärung und Strafverfolgung zu befördern.

Rund einhundert Teilnehmende haben sich am Freitag, 26.04. in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin getroffen, um bei einem Fachkongress der Stiftung Digitale Chancen und der Stiftung Ravensburger Verlag über die Mediennutzung von Kindern im Vorschulalter zu diskutieren.