Vorfahrt für Kinderrechte: Das Internet Governance Forum 2022 begann am 28. November in Addis Abeba

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Eine der ersten Veranstaltungen am so genannten Tag Null war „#35 Harass me not“ („Belästige mich nicht“). Die Teilnehmer*innen wurden über geschlechtsspezifische Gewalt im Internet in verschiedenen Ländern und entsprechende Gegenmaßnahmen informiert. In vielen Ländern gibt es Gesetze, die sich mit dem Thema befassen, z. B. hat Indonesien gerade ein neues Cyber-Gesetz verabschiedet, welches einen Absatz über geschlechtsspezifische Gewalt enthält. Was jedoch in den meisten Ländern fehle, sei die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis, hieß es.

Der anschließende Globale Jugendgipfel stand am Tag Null im Mittelpunkt und wurde von Jugendlichen aus aller Welt zahlreich besucht.

Barrack Otieno von der kenianischen Regierung betonte, wie wichtig es sei, dass Jugendliche und ihre Stimmen mit diesem globalen Jugendgipfel direkt am Verhandlungstisch für Internet-Governance sitzen und nicht nur, wie es bisher der Fall war, darüber geredet wird. Er verwies auf die 1,2 Milliarden jungen Menschen weltweit und ermutigte sie, "sich die Macht zu nehmen und nicht darauf zu warten, dass sie ihnen gegeben wird".

Diese Empfehlung steht im Einklang mit Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention: „(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“ Zweifellos ist das digitale Umfeld eine „das Kind berührenden Angelegenheit".

Die Redner*innen wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, jedem Kind unabhängig von seinem/ihrem Wohnort Zugang zum digitalen Umfeld zu gewährleisten, was im Einklang mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25, A. Nicht-Diskriminierung, Abs. 9 steht: "Entsprechend dem Recht auf Nichtdiskriminierung müssen die Vertragsstaaten sicherstellen, dass alle Kinder gleichermaßen einen effektiven und kindgerechten Zugang zum digitalen Umfeld haben." Die Vertragsparteien sollten die Dienstanbieter dazu verpflichten, ländliche Gebiete auf dem afrikanischen Kontinent und an anderen Orten anzuschließen, auch wenn sich die Investitionen möglicherweise nicht sofort auszahlen.

Internet-Shutdowns sind auch ein großes Anliegen junger Menschen, wie ein Mann aus Tschad betonte, der fragte: "Wie können junge Menschen ihre nationalen Regierungen dazu veranlassen, das Internet nicht abzuschalten, da sie ein Recht auf Zugang haben?" Daraufhin schlug Emmanuel aus Togo vor, mit den politischen Entscheidungsträger*innen in Kontakt zu treten, wie es im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung auf dem IGF möglich ist. Junge Menschen sollten für gute Gesetze stimmen und damit beginnen, diese Gesetze zu testen und dann all die kleinen Siege feiern, die sie erreicht haben.

In ihrer abschließenden Rede betonte Huria Ali Mahdi, Staatsministerin im äthiopischen Ministerium für Innovation und Technologie: "Wenn die Stimme der Jugend nicht gehört wird, verlieren wir nicht nur ihre Perspektive, sondern zerstören auch die Zukunft unseres Landes."

Weitere Veranstaltungen zum Thema "Aufwachsen in einer digitalen Umgebung" können in diesem Fokusartikel gefunden werden.


Jutta Croll, SDC