Gemeinsame Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zu sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet

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ECPAT Deutschland, Innocence in Danger, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Stiftung Digitale Chancen haben ihre Haltung zur EU-Verordnung am 4. April in einer digitalen Pressekonferenz dargelegt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme, die auf dem Fragenkatalog des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags basiert, legen die Organisationen ausführlich dar, dass und wie der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt online und das Recht auf Privatsphäre aller Nutzenden im digitalen Umfeld realisiert werden können. Dabei machen sie deutlich, dass die Europäische Kommission mitnichten beabsichtigt, jegliche Kommunikation anlasslos zu überwachen und zu kontrollieren, wie es der Begriff der Chatkontrolle nahelegt. Zugleich zeigen sie auf, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, um Kinderschutz vollumfänglich zu verwirklichen. Deshalb ist es wichtig, den Verordnungsentwurf auch in Zusammenhang mit der Better Internet for Kids Strategie (BIK+) der Europäischen Kommission zu betrachten.