Am Montag, 5. Mai 2025 hat der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Journalismus des Sächsischen Landtags über den 6. Medienänderungsstaatsvertrag getagt. Als Sachverständige waren Carlos Gebauer, Lukas Glaser, Markus Heinker, Rainer Riedel, André Sobotta und Jutta Croll eingeladen. Die Vielfalt der Perspektiven und Breite der Diskussion, in der die kinderrechtliche Position auch durch Lukas Glaser vom DKHW und André Sobotta, Medienpädagoge der LFD Sachsen gut zum Ausdruck gebracht wurde, hat mich sehr beeindruckt. Dies umso mehr, als zunächst scheinbar eher wirtschaftliche Aspekte erörtert werden sollten. Denn die Frage, ob es zulässig sei, dass Landesmedienanstalten Finanzdienstleistern die Mitwirkung an Zahlungen für unzulässige Inhalte nach § 4 Abs. 1 und 2 an deren Anbieter untersagen, steht nicht unbedingt auf Platz 1 der für den Jugendmedienschutz relevanten Themen.
Der Schutz der persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen sowie die Befähigung von Kindern und Erziehungsverantwortlichen haben für die Verwirklichung der Kinderrechte auf Schutz, Befähigung und Teilhabe Priorität. Ob dies mit dem vorgelegten technikzentrierten Diskussionsentwurf, der auf eine im Betriebssystem integrierte Jugendschutzvorrichtung fokussiert, umgesetzt werden kann, bleibt fraglich. Denn der 6. MÄStV mutet an wie die Renovierung eines veralteten Funktionsgebäudes, bei der nicht berücksichtigt wurde,
- welchem Zweck das Gebäude dient und von wem es genutzt wird,
- in welchem Land das Gebäude steht,
- welchen Zuständigkeiten die Renovierungsmaßnahmen unterliegen und
- dass es zuerst einer Erneuerung der alten Leitungen bedarf, um die eingebaute neue Technologie wirksam werden zu lassen.
Warum wir dies so sehen, ist ausführlich in unserer aktualisierten Stellungnahme ausgeführt, die nachstehend zum Download zur Verfügung steht.