Im französischen Strasbourg wurde am Montag, 12. Mai, der Europäische Dialog zur Internetregulierung (EuroDIG) eröffnet. Unter dem Motto „Menschenrechte durch ein ausgewogenes Verhältnis von Regulierung und Innovation schützen“ beraten bis Mittwoch, 14. Mai, mehr als 700 Vertretende aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Technik im hybriden Verfahren über aktuelle Entwicklungen des Internet. Gastgeber der Veranstaltung ist der Europarat in Zusammenarbeit mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Mit seiner 18. Ausgabe kehrt der EuroDIG damit an seinen ersten Veranstaltungsort zurück.
Während der Eröffnungsveranstaltung im Plenarsaal des Europarates betonten Alain Berset, Generalsekretär des Europarates, Elisabeth Margue, Justizministerin Luxemburgs, und Michael Falzon, Minister für Soziales und Kinderrechte Maltas, unisono, dass Regulierung notwendig sei, um langfristig sicherzustellen, dass alle Innovationen und Dienste den Menschen und ihren Rechten dienen werden. Menschenrechte und die Verwirklichung des Rechts sind Grundvoraussetzungen, um Vertrauen zu schaffen. Dieses Vertrauen müsse auch im Web 4.0 und durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz gewährleistet werden.
Sorge vor einer Überregulierung von Anwendungen und Diensten seien dabei unbegründet, so Michael O’Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarates. Vielmehr erwarteten die Bürgerinnen und Bürger, dass Staaten für ihre Sicherheit sorgen. Diese zur Sicherheit verpflichteten Dienste würden eher das Vertrauen der Nutzenden genießen und somit auf längere Sicht auch einen Wettbewerbsvorteil haben. Auch könne eine kluge Regulierung Innovationen und Entwicklungen befördern. Dafür erscheint es zielführend erwünschte bzw. nicht gewollte Auswirkungen zu definieren. So könnten auch Technologien und Anwendungen durch Gesetze gestaltet werden, welche heute weder existent noch vorhersehbar sind, reagierte Miapetra Kumpula-Natri, Vizepräsidentin der parlamentarischen Vereinigung des Europarates, auf eine Nachfrage aus dem Auditorium.
Nutzende des digitalen Umfelds sind heute häufig mit negativen Auswirkungen und Risiken, wie Misinformation und Falschnachrichten oder auch (sexualisierter) Gewalt und Ausbeutung konfrontiert. Insbesondere verletzliche Gruppen, wie Kinder, Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund sind davon betroffen. Diese zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass das digitale Umfeld inklusiv und transparent bleibt sowie regionale Begebenheiten, Kulturen und Sprachen berücksichtigt, sei eine Leistung die nationale und regionale Initiativen der Internetregulierung unter Beteiligung aller Stakeholder zu leisten vermögen, betonte Sandra Hoferichter, Generalsekretärin des EuroDIG.
Diese Perspektiven wurden auch von den Jugendvertretenden unterstützt. Diese sprachen sich im intergenerationellen Dialog für eine kluge Regulierung aus. Ihrer Ansicht nach müsse Künstliche Intelligenz praktikabel, verständlich und verantwortlich sein. Dies solle über ein Verfahren zur Kontrolle derer Auswirkungen geprüft werden. Ungeachtet dessen sei es aber auch notwendig digitale Bildung verpflichtend im Bildungssystem zu verankern sowie alle Menschen zu befähigen und zu ermutigen digitale Dienste und Anwendungen zu nutzen.