Am Mittwoch, 17. Dezember 2025 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Abschlussdokument der WSIS+20-Überprüfung zugestimmt und ein dauerhaftes Mandat für das Internet Governance Forum etabliert.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen tritt in New York zusammen, um über die Bewertung des Weltgipfels der Informationsgesellschaft und die Verlängerung des Mandats für das Internet Governance Forum zu beraten. Der Bericht bezieht sich auf den Auftakt der Beratungen.

Anlässlich des vierjährigen Bestehens von GC25 wurde der Bericht „The Impact of General Comment No. 25 in the UNCRC Review Process“ des Digital Futures for Children Centre am Department of Media and Communication, in Zusammenarbeit mit der 5Rights Foundation, veröffentlicht. Der Bericht untersucht, wie die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 in aktuellen politischen und rechtlichen Prozessen berücksichtigt und umgesetzt wird. Weitere Details finden sich in unserem Artikel.

Der JMStV ist die gemeinsame Rechtsgrundlage der Bundesländer für elektronischen Medien, wie Internet, Fernsehen und Radio.

Am heutigen 1. Dezember 2025 tritt der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag(JMStV) in Kraft. Der JMStV ist die gemeinsame Rechtsgrundlage der Bundesländer für elektronischen Medien, wie Internet, Fernsehen und Radio. Er verfolgt das Ziel alle Kinder und Jugendlichen vor Gefährdungen und Beeinträchtigungen ihrer Entwicklung zu schützen. Zu diesem Zweck reguliert der Staatsvertrag u.a. unzulässige und entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte, Werbung, Kennzeichnungspflichten und Möglichkeiten zur Meldung von Verstößen.

Am Mittwoch nahmen die Abgeordneten mit 483 zu 92 Stimmen bei 86 Enthaltungen einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder an. Darin zeigen sie sich ernsthaft besorgt über die Gefahren für die körperliche und geistige Gesundheit Minderjähriger im Internet. Gefordert wird in dem Bericht mehr Schutz vor manipulativen Strategien, die den Suchtfaktor erhöhen und Kinder daran hindern, sich fokussiert und in gesunder Weise mit Online-Inhalten zu beschäftigen.

Obwohl Kinder und Jugendliche weltweit etwa ein Drittel der Internetnutzer*innen ausmachen, finden ihre Perspektiven in technologiebezogenen Politiken, Designprozessen und Entscheidungsstrukturen nach wie vor kaum Berücksichtigung. Um dem entgegenzuwirken, kann laut den Autorinnen Sonia Livingstone und Kruakae Pothong ein Tool wie das „Child Rights Impact Assessment Tool“ als praktisches Werkzeug dienen, um Kinderrechte umfassender, frühzeitiger und systematischer in politische und administrative Entscheidungsprozesse zu integrieren.

Die EU-Digitalministerinnen und -minister haben sich in Horsens (Dänemark) unter der Leitung der dänischen Digitalministerin Caroline Stage auf einen stärkeren Schutz von Minderjährigen im Internet verständigt. Unter Anwesenheit der EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sprachen sie sich mehrheitlich für den Schutz von Minderjährigen im Internet aus. Gemeinsam verabschiedeten sie die Jütland-Erklärung für eine sichere digitale Umgebung für Kinder und Jugendliche.

Der Artikel beleuchtet die wichtigsten Argumente und fasst die zentralen politischen Empfehlungen des Eurochild-Positionspapiers „Kinder online schützen, ohne sie zum Schweigen zu bringen“ zusammen.

Ein offener Brief an den Bundeskanzler thematisiert die Aufgabe, Kinderrechte im digitalen Raum zu schützen.