Offener Brief fordert stärkere Regulierung von Plattformen

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Anlässlich der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen haben 144 Organisationen und Unterstützende einen offenen Brief veröffentlicht. Mit dem Schreiben appellieren sie an die Europäische Kommission, Anbieter von digitalen Diensten stärker in die Verantwortung zu nehmen und Plattformen grundsätzlich sicher für Kinder gestalten zu lassen.

Die Unterzeichnenden unterstützen den Bericht des Expertengremiums der EU-Kommission und betonen dessen Schwerpunkt auf „Safety-by-Design“ und altersgerechte Gestaltung. Auch befürworten sie die Empfehlung, dass die Anbieter den Nachweis erbringen müssen, dass die für Kinder zugänglichen Dienste sicher sind. Sie fordern Präsidentin von der Leyen auf, die Rede zur Lage der Europäischen Union zu nutzen, um sich zu einem harmonisierten EU-Ansatz zu verpflichten, der Sicherheit zu einer Voraussetzung für die Bereitstellung digitaler Dienste für Kinder macht.

Konkret empfehlen sie die Einführung verbindlicher und altersgerechter Sicherheitsnormen für digitale Produkte und Dienste. Diese sollen eine nach Altersstufen gestaffelten Sperrung risikobehafteter Merkmale und Funktionen sowie positiver Schutzmaßnahmen ermöglichen. Vor der Einführung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von für Kinder zugänglichen Diensten sollen diese unabhängige Risikobewertungen zur Kindersicherheit durchführen und die Einhaltung der Vorschriften nachweisen müssen. Eine unabhängige Überwachung und die Durchsetzung von Vorschriften soll zu mehr Sicherheit für Minderjährige im digitalen Umfeld sorgen.

Der offene Brief der5 Rights Foundation wird von der Stiftung Digitale Chancen unterstützt und kann hier  nachgelesen werden.