Welche Rolle spielen Kinderrechte bei der Zukunft des Multistakeholder-Ansatzes ?

20250627_143932.jpg

Der letzte Tag des Internet Governance Forums (IGF) 2025 stand ganz im Zeichen der Erörterung des Multistakeholder-Ansatzes. Da das IGF die einzige globale Plattform ist, die es jedem Menschen und jeder Organisation aus der ganzen Welt ermöglicht, ihre Anliegen in Bezug auf das Internet einzubringen, wird es für seine lebhaften, auf dem Fachwissen der Teilnehmenden aufbauenden Diskussionen gelobt, aber gleichzeitig dafür kritisiert, dass es keine verbindlichen Ergebnisse und Resultate liefert.

Am Vormittag wurde das Konzept der persönlichen Integrität (PI) von Minderjährigen im Internet von Lea Peters, ecpat Deutschland und Michael Terhörst, Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten, vorgestellt. PI wurde 2021 als neues Ziel in das deutsche Jugendschutzgesetz aufgenommen. Das Konzept ist dazu geeignet, verschiedene Stakeholder einzubeziehen, und es hat das Potenzial, den Weg zu einem breiteren Verständnis des Schutzes von Kindern vor Verletzungen ihres körperlichen und mentalen Wohlbefindens sowie ihrer Privatsphäre in Online-Umgebungen zu ebnen. 

In der 4. und letzten Clustersitzung der Dynamischen Koalitionen wurde die „Zukunft der Multistakeholder-Governance“ diskutiert. Die Dynamic Coalition on Accessibility and Disability (DCAD) betonte, dass die Zukunft der Multistakeholder-Governance wirklich inklusiv sein muss - nicht nur im Prinzip, sondern auch in der Praxis. Die Dynamic Coalition on Children's Rights in the Digital Environment (DC CRIDE) schloss sich dem an und verwies auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 25, Abs. 16-18, in der betont wird, dass die Multistakeholder-Governance die Ansichten des Kindes, d. h. junger Menschen unter 18 Jahren (UN-KRK), respektieren sollte; auch wenn insbesondere Jugendliche manchmal argumentieren, dass sie keine Kinder sind, profitieren sie dennoch von den Rechten, die ihnen durch die UN-KRK gewährt werden. Schließlich waren sich alle Dynamischen Koalitionen einig, dass der dynamische Charakter ihrer Arbeit und ihre agilen Konzepte sowie ihr globales Netzwerk von Interessenvertretenden und die Ergebnisse der intersessionalen Arbeit ein Eckpfeiler des Multistakeholder-Ansatzes des IGF sind und mehr Anerkennung verdienen, als sie bisher erhalten haben.

Im Abschlussforum begrüßte Torsten Krause die Entscheidung gemeinsame Sessions der Dynamischen Koalitionen durchzuführen. Diese konnten praktisch und anschaulich nachweisen, dass die Arbeit der verschiedenen, ehrenamtlich wirkenden Zusammenschlüsse geeignet ist, um das Vorankommen und die Gestaltung des Internet zu befördern. Ebenso lobte er, dass es nach dem IGF in Riyadh zum zweiten Mal eine High Level Session zum Thema Kinderrechte gab und betonte, dass dies der richtige Ort sei, um die dringenden Anliegen junger Menschen zu beraten. Dies zukünftig als Tradition fortzuführen biete darüber hinaus die Möglichkeit wichtige Zielstellungen des aktuell noch im Entwurf vorliegenden Elemente-Papier zum WSIS+20 Prozess zu unterstützen.

Das IGF 2025, an denen 3.344 Menschen vor Ort sowie 6.000 online teilgenommen haben, wurde mit einer Abschlusszeremonie beendet, die durch eine Rede der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa besonders gewürdigt wurde. Sie verwies auf das Recht der Kinder auf Schutz und betonte dann, dass die Rechenschaftspflicht der Plattformen keine Zensur sei, sondern Sicherheit bedeute. Es gehe um die Wiederherstellung des Immunsystems unserer Demokratie. Sie rief alle Beteiligten dazu auf, für menschliche Handlungsfähigkeit zu kämpfen. Algorithmen, die unsere schlimmsten Impulse verstärken, seien nicht unvermeidlich; sie seien eine Wahl, und wir könnten uns für andere Werte entscheiden. Werden die digitalen Rechte universell sein oder ein Privileg der Wohlhabenden, fragte sie abschließend an alle Teilnehmenden gewandt und verwies damit auch auf die immer noch bestehende digitale Kluft.

Kinderrechte sind Menschenrechte, unteilbar und unveräußerlich. Dies gilt im digitalen Umfeld genauso wie in der analogen Welt. Das haben dies 262 Sessions des diesjährigen Internet Governance Forums einmal mehr unterstrichen. Und es ist die Aufgabe aller Beteiligten, das Multistakeholder-Konzept der Internet Governance auch in Zukunft für ihre Verwirklichung nutzbar zu machen.